SOZIALES

Schluß sofort – der fortwährenden willkürlichen 100%-Sanktionen durch JobCenter/ Bundesagentur für Arbeit – auch in den besonders schweren Zeiten der Corona-Pandemie !

Schluß sofort – mit Menschenversuchen des Ärztlicher Dienst (ÄD) der Bundesagentur für Arbeit, an armen, mittellosen Menschen, wo nicht nur wissentlich unrichtige Gesundheitszeugnisse in Verbindung mit krassen vorsätzlichen Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht ausgestellt werden, sondern die hierbei abgegebenen Behandlungsempfehlungen kraß lebensbedrohlich sind und der Patient diese bei einer „Mitwirkung“ nicht überleben kann !
Ich glaube nicht, daß diese mit den Patientenerkrankungen befaßten Ärzte/ÄD der BA bzw. Mitarbeiter der Stellen der JobCenter plus BA für Arbeit, dieses bei sich und ihren Familien ebenso machen lassen würden.

Schluß sofort – mit dem Anlegen von kriminellen Papierspuren, um Menschen zu kriminalisieren und wo klar ist, daß deise an die Wand gespielt werden um aufzugeben !

Schluß sofort – um bedürftigen Menschen bzw. schwersterkrankten schwerbehinderten Menschen (GdB), durch ethisch und rechtlich verwerfliche Tricksereien und Manipulationen, die Sozialleistungen zu verweigern !

Schluß sofort – mit dem Regelsatz für Mangelernährung von 1.512 kcal/Tag (ohne Schwund und Verderb) !
Grundlage hierfür bilden die Behauptungen der Bundesregierung zur Ermittlung von SGB XII-Regelsatz / SGB II-Regelleistung in den Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09, BVerfG 1 BvL 3/09, BVerfG 1 BvL 4/09; so beruhen diese auf Festschreibungen des faschistischen Nazideutschland von 1941 (Quelle ist Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern vom 31. Oktober 1941 S. 1951 ff. – RdErl. d. RMdI. u. d. RAM. v. 31.10.1941 – IV W I 160/41-7000a u. IIb 7030/41).
* RMBliB = Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern

Siehe dazu: Böker in Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss-Drucksache 17(11)314 abgedruckt in Ausschuss-Drucksache 17(11)319, Seite 224
Diese Festlegungen von 1941 wurden bis heute beibehalten (!)